Zum Inhalt der Seite

Neskovic verläßt BND-Ausschuß

Berlin. Der ehemalige Bundesrichter und Linksabgeordnete Wolfgang Neskovic zieht sich aus dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Aufklärung von BND-Affären zurück. Der 59jährige teilte mit, schon am heutigen Donnerstag werde sein Fraktionskollege Norman Paech die Linke im Ausschuß vertreten. Neskovic begründete seinen Rückzug damit, daß er sich nach der Hälfte der Legislaturperiode wieder Rechtsstaatsthemen zuwenden wolle, die wegen der Arbeit im Untersuchungsausschuß zu kurz gekommen seien. Als liegen gebliebene Projekte nannte er unter anderem ein Lobbyistenregister, das Problem der Abgeordnetenbestechung sowie eine Stärkung von Minderheitenrechten in Untersuchungsausschüssen.(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 08.11.2007, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!