Zum Inhalt der Seite

Schaar warnt vor Überwachungsstaat

Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Die geplante sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsdaten sei ein Schritt in Richtung Überwachung, sagte Schaar am Freitag im Deutschlandradio Kultur. »Damit bekommen wir eine Art Generalverdacht für jeden Bürger.«

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.11.2007, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!