Datenspeicherung soll legalisiert werden

Berlin. Das Videomaterial aus den Überwachungskameras auf Bahn- und Flughäfen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig weitaus länger aufbewahrt werden als bisher. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine Verlängerung der Speicherungsdauer von derzeit 48 Stunden auf einen Monat vor, wie eine Sprecherin am Sonntag auf AP-Anfrage erklärte. Der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Die Sprecherin bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus. Wie sie weiter erklärte, sei es nach den Polizeigesetzen vieler Bundesländer bereits üblich, gespeicherte Aufzeichnungen länger als 48 Stunden aufzubewahren. Der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des Bundespolizeigesetzes nähere sich dieser Praxis an.

(AP/jW)