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23.10.2007
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Die Linke in NRW soll observiert werden
Düsseldorf. Die am Wochenende gegründete Landespartei der Linken muß damit rechnen, vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) sagte, müsse geprüft werden, ob bei der neuen Partei »Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« festzustellen seien. Bei einem Teil der PDS, die jetzt zusammen mit der früheren WASG die Linke bildet, habe es Verbindungen zu »linksextremen Organisationen« wie der Kommunistischen Plattform gegeben. Deswegen sei dieser Teil der PDS vom Verfassungsschutz ins Visier genommen worden. Jetzt müsse zunächst einmal das Parteiprogramm abgewartet werden. Der FDP-Politiker warnte davor, die Linke zu dämonisieren. Auf der anderen Seite solle man sie aber auch nicht hoffähig machen, indem man sie als Koalitionspartner in Erwägung ziehe, sagte er mit einem Seitenhieb auf die NRW-SPD.
(jW)
(jW)
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