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23.10.2007
- → Kapital & Arbeit
CDU will Schutz für Schlüsselindustrien
Berlin. Die CDU will Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft künftig besser vor ausländischen Staatsfonds schützen. Die Spitzengremien der Partei berieten laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag über einen entsprechenden Antrag, der Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag in Hannover beschlossen werden soll. Das Papier war von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erarbeitet worden. Ziel ist eine Gesetzesinitiative, in deren Folge zum Schutz der »öffentlichen Sicherheit« oder der »strategischen Infrastruktur« ausländische Beteiligungen von mehr als 25 Prozent genehmigt, unter Auflagen genehmigt oder untersagt werden können. (ddp/jW)(AP/jW)
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