»Pflegeurlaub« wird nicht bezahlt

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur sogenannten Pflegereform gebilligt. Die Vorlage von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht unter anderem die Schaffung von Pflegestützpunkten und mehr unangemeldete Qualitätskontrollen in den Einrichtungen vor. Den Vorschlag, den geplanten zehntägigen Pflegeurlaub von den Kassen bezahlen zu lassen, hat Schmidt wegen des Widerstands in der Union aus dem Entwurf herausgenommen. Die SPD hat allerdings angekündigt, mit der Union weiter über dieses Thema verhandeln zu wollen.

(AFP/jW)