Hövelmann verschärft Demonstrationsrecht

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) will im Kampf gegen den Extremismus das Demonstrationsrecht verschärfen. Der Minister plane dazu ein Landesversammlungsgesetz, das das Demonstrationsrecht »extremistischer Parteien« einschränke, sagte ein Sprecher am Dienstag.Hövelmann strebt demzufolge Versammlungsverbote für »herausgehobene Orte« an, vor allem für Gedenkstätten für die Opfer der Nazidiktatur. Außerdem will der Innenminister künftig Versammlungen untersagen, »die an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten in besonderer Weise durch verfassungsfeindliche Parteien mißbraucht werden könnten«. Als Beispiel nannte er den 16. Januar in Magdeburg. An diesem Tag wird der Zerstörung der Stadt zum Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht.

(ddp/jW)