-
19.06.2007
- → Inland
Glos plant Konjunkturprogramm
Berlin. Mit einem 70-Milliarden-Euro-Programm will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Aufschwung in Deutschland stabilisieren. Entsprechende Berichte bestätigte das Ministerium am Montag in Berlin. Zugleich wies eine Sprecherin Darstellungen zurück, wonach damit der Konsolidierungskurs der Bundesregierung verlassen werde. In dieser Legislaturperiode bleibe es beim Vorrang der Haushaltskonsolidierung. Das 70-Milliarden-Paket ist der Sprecherin zufolge als Stufenprogramm, vorrangig zu Steuersenkung, angelegt. 2008 gehe es darum, zu konsolidieren und zu investieren, also nicht um eine Aufstockung des Ausgabenrahmens. 2009 solle dann damit begonnen werden, die Arbeitskosten zu reduzieren.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland