Gegründet 1947 Freitag, 26. April 2024, Nr. 98
Die junge Welt wird von 2751 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 11.06.2007, Seite 1 / Inland

Ausländer unter Generalverdacht

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach Spiegel-Informationen die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und im Ausländerzentralregister (AZR) speichern, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen. »Damit werden alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt«, kritisierte Petra Pau für die Linksfraktion im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte die Pläne unbegründet und unverhältnismäßig. »Die SPD und die Bundesjustizministerin sind aufgefordert, solche Pläne unverzüglich zu stoppen«, so Beck.(AP/jW)