FDP entdeckt die Sozialpolitik

Berlin. Die »Liberalen« wollen sich mit Sozialpolitik gegen die sich vereinigende Linke profilieren. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stellte am Dienstag in Berlin Anträge zum Bundesparteitag in Stuttgart vor, der parallel zum Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei vom 15. bis 17. Juni stattfindet.

In seinem sozialpolitischen Leitantrag fordert der Parteivorstand unter anderem Steuerfreibeträge für alle Familienmitglieder sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgaben für Haushaltshilfen und Tagesmütter in Höhe von 12000 Euro jährlich als Sonderausgaben. Der Zeitpunkt des Renteneintritts soll ab dem 60. Lebensjahr frei wählbar sein – wenn die Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente über dem Grundsicherungsniveau liegen. (AP/jW)