-
18.05.2007
- → Inland
Schönbohm ruft nach Bundeswehr
Potsdam. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat den erneuten Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unterstützt. »Die Bundeswehr hat Fähigkeiten, die die Polizei nicht hat«, betonte Schönbohm am Mittwoch im RBB-Inforadio. Der Staat brauche wirksame Mittel, um sich gegen neue Bedrohungen zu wehren. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
