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Debatte über Sicherheitswahn

Berlin. Am heutigen Montag soll der Koalitionsstreit über die Pläne des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar beigelegt werden. Innenpolitiker von SPD und Union kündigten nach Information des Berliner Tagesspiegel an, ihren Ärger bei der ohnehin alle vier Wochen stattfindenden Koalitionsrunde zum Ausdruck zu bringen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel zwar, »die hektische Debatte hat die große Koalition gemeinsam zu verantworten«. Sein Unmut aber gelte insbesondere dem Vorgehen der Sicherheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Der Unionsinnenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Zeitung: »Da werden wir mal Tacheles reden über völlig ausgeflippte Formulierungen, wie etwa Schäuble zum Sicherheitsrisiko zu erklären«.

(ots/jW)
junge Welt

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Erschienen in der Ausgabe vom 23.04.2007, Seite 1, Inland
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