Innensenator macht Front gegen Schäuble

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorabwehr als ungeeignet zurückgewiesen. »Ich habe den Eindruck, das, was da vorgeschlagen wird, ist in den Einzelfällen nicht effektiv, und deswegen sollte man es nicht machen. Es bringt uns keinen Sicherheitsgewinn«, sagte der Berliner Innensenator (SPD) am Freitag gegenüber AP.

Schäuble will über eine Änderung des Paßgesetzes Millionen Fingerabdrücke bei den Meldebehörden speichern lassen und gleichzeitig den direkten Polizeizugriff auf Paßfotos erlauben. Körting sagte dazu, im Fall einer Straftat würden Fotos schon jetzt für die Fahndung genutzt. (AP/jW)