Zum Inhalt der Seite

Innensenator macht Front gegen Schäuble

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorabwehr als ungeeignet zurückgewiesen. »Ich habe den Eindruck, das, was da vorgeschlagen wird, ist in den Einzelfällen nicht effektiv, und deswegen sollte man es nicht machen. Es bringt uns keinen Sicherheitsgewinn«, sagte der Berliner Innensenator (SPD) am Freitag gegenüber AP.

Schäuble will über eine Änderung des Paßgesetzes Millionen Fingerabdrücke bei den Meldebehörden speichern lassen und gleichzeitig den direkten Polizeizugriff auf Paßfotos erlauben. Körting sagte dazu, im Fall einer Straftat würden Fotos schon jetzt für die Fahndung genutzt. (AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 21.04.2007, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!