-
04.04.2007
- → Inland
Dresden klagt gegen Brückenbau
Dresden. Die Stadt Dresden ist gegen den richterlich angeordneten Bau der Waldschlößchenbrücke vor das Bundesverfassungsgericht und den sächsischen Verfassungsgerichtshof gezogen. Die entsprechenden Beschwerden seien in Karlsruhe und Leipzig eingereicht worden, teilte ein Rathaussprecher am Dienstag mit. Außerdem sei ein einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden, um den Baubeginn zu verhindern. Zuvor hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht erwartungsgemäß eine Anhörungsrüge der Stadt zurückgewiesen.
Falls die Waldschlößchenbrücke errichtet wird, droht dem Elbtal die Aberkennung des UNESCO-Titels als Weltkulturerbe. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte vor dreieinhalb Wochen verfügt, daß die Landeshauptstadt die Bauaufträge für die Brücke erteilen muß. Nach Auffassung der Richter ist der Bürgerentscheid vom Februar 2005 zugunsten der Elbquerung höher einzustufen als die Weltkulturerbekonvention.
(ddp/jW)
Falls die Waldschlößchenbrücke errichtet wird, droht dem Elbtal die Aberkennung des UNESCO-Titels als Weltkulturerbe. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte vor dreieinhalb Wochen verfügt, daß die Landeshauptstadt die Bauaufträge für die Brücke erteilen muß. Nach Auffassung der Richter ist der Bürgerentscheid vom Februar 2005 zugunsten der Elbquerung höher einzustufen als die Weltkulturerbekonvention.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland