-
26.03.2007
- → Inland
Müntefering will Mindestlohngesetz
Berlin. Die Bundesregierung bereitet ein gesetzliches Verbot von Minilöhnen vor. »Ich will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen«, sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) der Bild am Sonntag auf die Frage, was er gegen Stundenlöhne von zwei oder drei Euro tun wolle. »Wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarifen liegt, dann ist Sittenwidrigkeit erreicht.« (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
