Verfassungsbrecher gegen Verfassungsbruch

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt die Linkspartei.PDS davor, bei der Fusion mit der WASG den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. In das Gründungsdokument habe die PDS Teile ihrer Programmatik eingebracht, die zweifeln ließen, ob die Parteiziele im grundgesetzlichen Rahmen erreicht werden könnten, sagte Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 in Düsseldorf. Geheimdienstchef Hartwig Möller fügte hinzu, die Linkspartei.PDS vermeide es nach wie vor, sich zu Vorgaben des Grundgesetzes klar zu positionieren. Linkspartei.PDS und WASG wollen ihre Fusion am Wochenende in Dortmund beschließen.

(ddp/jW)