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Keine Mehrheit für Hakenkreuz-Verbot?

Berlin. Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft weiter ein einheitliches Vorgehen gegen den Rechtsextremismus an, will aber kein europaweites Verbot des Hakenkreuzes durchsetzen. Es sei bereits schwierig, eine Mehrheit dafür zu finden, daß die Leugnung von menschenverachtenden Greueltaten wie dem Holocaust bestraft werde, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Für ein Verbot der Darstellung von Hakenkreuzen würde es Zypries zufolge keine Mehrheit geben.

(AFP/jW)
junge Welt

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.02.2007, Seite 4, Inland
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