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Milbradt will Verschuldungsverbot

München. In der Diskussion um die hohe Staatsverschuldung hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt die allmähliche Einführung eines Verschuldungsverbotes für Bund und Länder ins Gespräch gebracht. Dem in München erscheinenden Wirtschaftsmagazin «Euro» sagte der CDU-Politiker, in einem ersten Schritt müsse es darauf ankommen, die Verschuldungsgrenzen enger zu fassen. «Gleichzeitig plädiere ich dafür, die Beistandspflicht der Länder und des Bundes zu reduzieren», sagte Milbradt. Bisher haften der Bund und die Gemeinschaft der Länderfaktisch für alle Schulden.

(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 20.02.2007, Seite 5, Inland
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