-
20.02.2007
- → Inland
Kfz-Steuer wird umgestellt
Berlin. Die Bundesregierung will die Kraftfahrzeugsteuer noch in diesem Jahr an den Abgasausstoß koppeln. Das erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Ähnlich hatte sich zuvor Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD, Foto) geäußert. Beide Minister betonten, die Umstellung der Kfz-Steuer solle aufkommensneutral erfolgen. »Unter dem Strich sollen die Autofahrer insgesamt nicht mehr Steuern bezahlen als bislang«, erklärte Gabriel. Mit einer Umstellung von Hubraum auf CO2-Ausstoß bei der Steuerberechnung werde für einen Energieeffizienz-Wettbewerb innerhalb der Fahrzeugklassen gesorgt.
(AP/jW)
(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
