PC-Schnüffelei: Kritik an Schäuble

Frankfurt/Main. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner Forderung nach heimlichen Onlinedurchsuchungen privater Computer weiter auf Vorbehalte. Nach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Justizminister Ingo Wolf kritisch: »Nach derzeitigem Stand sehen wir keine Notwendigkeit«, sagte der FDP-Politiker dem Magazin Focus.

Am Montag hatte der Bundesgerichtshof die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern durch die Polizei für unzulässig erklärt. Danach kamen aus Politik und Polizei Forderungen nach einem Gesetz, das solche Maßnahmen doch ermöglicht.

(AP/jW)