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07.02.2007
- → Inland
Neue Debatte über »gefährliche Täter«
Hamburg. CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries scharf angegriffen. In der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) warf er der SPD-Politikerin vor, sie schütze die Bevölkerung schlecht vor gefährlichen Straftätern. Hintergrund ist die Freilassung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes in Brandenburg nach verbüßter Haftstrafe, der von Justizbehörden als weiter gefährlich eingestuft wurde.
Dafür haben die CDU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz in Potsdam die Bundesjustizministerin verantwortlich gemacht, die keine gesetzliche Grundlage für eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung auch in allen Fällen der ehemaligen DDR geschaffen habe. Dem widersprach Zypries und warf den Landesbehörden vor, gar keinen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.
(AP/jW)
Dafür haben die CDU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz in Potsdam die Bundesjustizministerin verantwortlich gemacht, die keine gesetzliche Grundlage für eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung auch in allen Fällen der ehemaligen DDR geschaffen habe. Dem widersprach Zypries und warf den Landesbehörden vor, gar keinen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.
(AP/jW)
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