Zum Inhalt der Seite

Schäuble warnt und droht mal wieder

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht wieder in Terrorhysterie: Er wolle die »Instrumente der Abwehr« verbessern, weil er auch in Deutschland Terroranschläge befürchte, zitiert ihn Die Welt in ihrer Montagausgabe. Dazu müsse auch das Luftsicherheitsgesetz geändert werden, um gekaperte Passagierflugzeuge abschießen zu können.

(AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.02.2007, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!