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05.02.2007
- → Inland
Koalition einig beim Ausländerrecht
Berlin. Die Koalitionsverhandlungen über ein neues Gesamtpaket zum Ausländerrecht stehen offenbar kurz vor dem Abschluß. »Ich denke, daß wir noch vor Ostern einen Gesetzentwurf haben«, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Es gebe zwar noch einige strittige Punkte. Diese bestünden aber nicht zwischen den Koalitionären, sondern zwischen dem Innen- und dem Justizministerium. Beim Bleiberecht sei am Freitag eine Regelung für Jugendliche ab 14 Jahren vereinbart worden, deren Eltern ausreisepflichtig seien. Außerdem solle es eine Sonderregelung für Alleinstehende und Familien geben, die grundsätzlich für ein Bleiberecht in Frage kämen. Ihnen werde eine Frist für die Jobsuche gewährt.
(AP/jW)
(AP/jW)
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