EU-Ministertreffen in Dresden eröffnet

Dresden. Zum Auftakt der informellen EU-Ministertreffen während der deutschen Ratspräsidentschaft sind am Sonntag die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden zusammengekommen. Schwerpunkte der dreitägigen Beratungen unter Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie die Kooperation im Familien- und Erbrecht.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte am Sonntag, Schäuble wolle einen weitgehend unkontrollierten Datenaustausch innerhalb der EU ermöglichen. Deutschland mache sich so zum »Motor einer repressiven EU-Innenpolitik«.

(ddp/jW)