-
13.12.2006
- → Inland
Grüne gegen neues Verbotsverfahren
Berlin. Die Grünen sind gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren und wenden sich gegen Überlegungen, dafür die Regularien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu ändern. »Eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, weil ein Scheitern des Verfahrens so gut wie sicher ist«, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag in Berlin. Die Gründe, die zum Scheitern der letzten Entscheidung des BVerfG geführt haben, bestünden unverändert fort. Das BVerfg hatte das Verbotsverfahren gegen die NPD im März 2003 wegen der V-Leute eingestellt, die der Verfassungsschutz in die rechtsextreme Partei eingeschleust hatte.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
