Legalisierung

Der Verein »Aachener Friedenspreis« hat mit seiner Strafanzeige gegen Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) keinen juristischen Erfolg gehabt. Wie der Vereinsvorsitzende Otmar Steinbicker am Mittwoch mitteilte, lehnte die Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Strafverfahrens ab, weil es »keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat« gebe. Das von der Bundeswehr herausgegebene »Weißbuch« erfülle nicht den »Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges«.



(ddp/jW)