Zum Inhalt der Seite

Regierung wußte von Festnahmen

Hamburg. In der Affäre um das US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla und die Entführung des Ägypters Abdel-Halim K. wächst der Druck auf die Bundesregierung. Wie das Hamburger Magazin Stern in seiner am heutigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kritisierte die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International bereits im Oktober 2003 in einem auch an die Bundesregierung übermittelten Memorandum die Haftpraxis der NATO-Schutztruppe SFOR in Bosnien. Amnesty beklagte illegale Festnahmen angeblicher Terrorverdächtiger und Mißhandlungen von Gefangenen. Die Regierung ließ diese Kritik damals nach Informationen der Zeitschrift unbeantwortet, obwohl Deutschland ein führendes Teilnehmerland von SFOR war.

(ots/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.11.2006, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!