-
02.11.2006
- → Inland
Kaum Chancen für Rüttgers’ Ideen
Berlin. Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat in der großen Koalition wenig Aussicht auf Erfolg. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, eine Debatte darüber finde allein in der CDU statt. Sie sei damit »noch kein Regierungshandeln«.
Die SPD hat die Forderung bereits klar abgelehnt. SPD-Chef Kurt Beck warf Rüttgers »ein unglaubliches Theater« vor. Arbeitsminister Franz Müntefering ließ am Mittwoch erklären, er halte »wenig bis nichts« von dem Vorstoß.
(AP/jW)
Die SPD hat die Forderung bereits klar abgelehnt. SPD-Chef Kurt Beck warf Rüttgers »ein unglaubliches Theater« vor. Arbeitsminister Franz Müntefering ließ am Mittwoch erklären, er halte »wenig bis nichts« von dem Vorstoß.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
