Staatsschützer: Mehr Härte gegen Neonazis

München/Dresden. Der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen, Jürgen Schär, verlangt eine härtere Gangart gegen rechtsextremistische Straftäter. Derzeit verhängten Gerichte häufig zu milde Urteile gegen Neonazis, sagte Schär dem Focus. Statt dessen müßten die Täter »rasch und unnachgiebig« verfolgt werden. So würden rechtsextremistische Straftäter im Heranwachsendenalter regelmäßig nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt, selbst wenn sie als Rädelsführer agierten. Zugleich seien viele Gerichte zu zögerlich. »Oft vergehen von der Anklage bis zum Prozeß ein oder zwei Jahre. Das ist inakzeptabel«, betonte Schär. Viele Politiker verschwiegen die Probleme des Rechtsextremismus oder starteten kurzatmige Kampagnen, die kaum etwas bewirkten.

(ddp/jW)