-
21.10.2006
- → Inland
Bund soll Kosten für Hartz IV zahlen
Bad Pyrmont. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, den Kommunen ab kommendem Jahr 4,7 Milliarden Euro als Erstattung für die durch Hartz IV gestiegenen Unterkunftskosten zu zahlen. Verträge seien einzuhalten, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitag zum Abschluß der zweitägigen Konferenz der Länderchefs in Bad Pyrmont.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland