Karlsruhe richtet über Berlins Schulden

Berlin. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Haushaltsnotlagenklage des Landes Berlin gegen den Bund. Die Stadt hat 60 Milliarden Euro Schulden und verlangt zusätzliche Bundeshilfen, da die Potentiale zur Sanierung des Haushalts aufgrund der hohen Zinsbelastungen weitgehend ausgeschöpft seien. Die Bundesregierung und die meisten anderen Bundesländer werfen Berlin dagegen vor, an »Überausstattungen«, beispielsweise im Kita- und Bildungsbereich, festzuhalten und öffentliches Eigentum nicht konsequent genug privatisiert zu haben. Der baden-württembergische Finanzminister kündigte am Mittwoch eine Verfassungsklage für den Fall an, daß sein Land zu Hilfszahlungen an Berlin verpflichtet werde.

(ddp/jW)