Bundestag für »Adlerauge«

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der deutschen Beteiligung an der NATO-Luftüberwachung des Kosovo zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 540 Abgeordnete für die Teilnahme der Bundeswehr an der Operation »Adlerauge«, 30 waren dagegen, zwölf enthielten sich. Eine deutsche Drohnenbatterie soll in Mazedonien stationiert werden.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Fischer eindringlich um Zustimmung für die deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung gebeten. Der Rückzug der jugoslawischen Truppen müsse kontrolliert werden. Deutschland beteilige sich mit 200 Mitarbeitern an der entsprechenden OSZE-Mission. Diese »peace-keeping«- mission hänge aber auch davon ab, ob es eine unbewaffnete Luftraumüberwachung gebe.

Selbst der linke Fraktionsflügel der Grünen hatte in einer Erklärung angekündigt, »trotz ernsthafter Bedenken« den Antrag der Regierung zu billigen. Zu den Unterzeichnern gehörten Fraktionschefin Kerstin Müller, Verteidigungsexpertin Angelika Beer sowie Winfried Nachtwei, Volker Beck, Claudia Roth und Christian Sterzing. Ihre Zustimmung dürfe »in keiner Weise als nachträgliches Einverständnis« zur Androhung eines NATO-Luftangriffes ohne klares UN-Mandat verstanden werden, stellten die Abgeordneten klar.

Allein die PDS hat das Vorgehen der NATO im Kosovo- Konflikt scharf kritisiert. Auch die neue Bundesregierung lasse die Dominanz des Militärischen in der Außenpolitik fortbestehen, sagte die PDS-Abgeordnete Heidi Lippmann- Kasten am Freitag im Bundestag.

ADN/AFP/jW