-
02.10.2006
- → Inland
Oettinger sieht Koalition platzen
Berlin. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hat nun auch dessen baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger das vorzeitige Ende des Regierungsbündnisses vorausgesagt. Oettinger bescheinigte der großen Koalition nach einem Bericht des Spiegel mangelnde Funktionsfähigkeit. Die große Unzufriedenheit der Menschen mit der großen Koalition sei »berechtigt«. Die umfassende Gesundheitsreform werde es nicht geben. Der Spiegel zitierte Oettinger mit den Worten: »Das nächste Jahr wird die Koalition noch halten, da ist die EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Gipfel, da werden viele Bilder produziert.« Das werde der Union aber nicht helfen.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
