-
02.10.2006
- → Inland
Verhandlungen in Berlin und Schwerin
Koalitionsgespräche zwischen SPD und Linkspartei sowie zwischen SPD und CDU beginnen
Mit Rückendeckung der Bundes-SPD beginnen die Sozialdemokraten diese Woche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin und der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Parteichef Kurt Beck begrüßte beide Beschlüsse am Wochenende als »kluge Entscheidungen«. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lobte die Linkspartei als verläßlichen Partner, und auch Wirtschaftssenator Harald Wolf kündigte erfolgreiche Verhandlungen an. Die Grünen zeigten sich schwer enttäuscht.
Beck sagte am Samstag auf einer SPD-Konferenz in Berlin, Wowereits Kurs sei richtig, damit zwischen »Ost und West keine politische Kluft« aufbreche. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach in der Zeitschrift Super Illu von der »vollen Unterstützung der Bundes-SPD« für eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Zugleich betonte er, daß dies auf Bundesebene nicht in Frage komme. Das habe mit der Haltung der Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Sozialpolitik zu tun.
Tief enttäuscht zeigten sich die Grünen. Die Entscheidung der Berliner SPD sei eine verpaßte Chance für die Stadt, erklärte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Sie machte ebenso wie Parteichef Reinhard Bütikofer deutlich, daß die Grünen im Falle eines Scheiterns von Rot-Rot nicht zur Verfügung stünden. Dann müßten Neuwahlen angesetzt werden. Die Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, Franziska Eichstädt-Bohlig, sagte der BZ am Sonntag, sie fühle sich von der SPD verschaukelt: Sie habe die Grünen »ausbooten« wollen und die Sondierungsgespräche »nur zum Schein geführt«. Sie könne sich in Berlin künftig auch eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen.
Linksparteichef Lothar Bisky kündigte dagegen im Deutschlandfunk eine »selbstbewußte Politik« seiner Partei an. Deswegen würden die anstehenden Koalitionsverhandlungen auch »nicht leicht«.
(AFP/jW)
Beck sagte am Samstag auf einer SPD-Konferenz in Berlin, Wowereits Kurs sei richtig, damit zwischen »Ost und West keine politische Kluft« aufbreche. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach in der Zeitschrift Super Illu von der »vollen Unterstützung der Bundes-SPD« für eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Zugleich betonte er, daß dies auf Bundesebene nicht in Frage komme. Das habe mit der Haltung der Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Sozialpolitik zu tun.
Tief enttäuscht zeigten sich die Grünen. Die Entscheidung der Berliner SPD sei eine verpaßte Chance für die Stadt, erklärte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Sie machte ebenso wie Parteichef Reinhard Bütikofer deutlich, daß die Grünen im Falle eines Scheiterns von Rot-Rot nicht zur Verfügung stünden. Dann müßten Neuwahlen angesetzt werden. Die Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, Franziska Eichstädt-Bohlig, sagte der BZ am Sonntag, sie fühle sich von der SPD verschaukelt: Sie habe die Grünen »ausbooten« wollen und die Sondierungsgespräche »nur zum Schein geführt«. Sie könne sich in Berlin künftig auch eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen.
Linksparteichef Lothar Bisky kündigte dagegen im Deutschlandfunk eine »selbstbewußte Politik« seiner Partei an. Deswegen würden die anstehenden Koalitionsverhandlungen auch »nicht leicht«.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
