4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 22.09.2006, Seite 2 / Inland

Neutralität auf deutsch

Flottenverband nahm Kurs auf Libanon
Neutralität über alles.
Es hat die Bundesregierung sehr viel Mühe gekostet, die UNO davon zu überzeugen, daß unbedingt deutsche Soldaten nötig sind, um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zu sichern. Jetzt ist es soweit: Am Donnerstag schifften sich in Wilhelmshaven etwa 1 000 Marinesoldaten ein, um Richtung Mittelmeer in See zu stechen. Aufgabe des von der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern geführten Verbandes ist es, eventuelle Waffenlieferungen an die Hisbollah auf dem Seewege zu unterbinden. Von der Verhinderung von Waffenlieferungen an Israel ist allerdings nicht die Rede. Im Gegenteil – deren Streitkräfte bekamen von der Bundesregierung atomwaffentaugliche U-Boote. Soviel zum Thema Neutralität.

(jW)