Haushaltssperre für ALG II gelockert

Berlin. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose im Umfang von 230 Millionen Euro freigegeben. Der Ausschuß folgte damit am Dienstag in Berlin dem parteiübergreifenden Drängen von Sozialpolitikern, ostdeutschen Politikern, Sozialverbänden und Kommunen. Der größte Teil des betreffenden Haushaltspostens von insgesamt 1,1 Milliarden Euro bleibt damit aber gesperrt.

Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition hatten vor der Ausschußentscheidung noch einmal mit scharfen Worten eine Aufhebung der seit Monaten bestehenden Haushaltssperre verlangt. Es sei »beschämend«, sich mit Milliardenüberschüssen bei der Bundesagentur zu brüsten und den Langzeitarbeitslosen über eine Milliarde Euro vorzuenthalten, sagte die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann der Chemnitzer Freien Presse vom Dienstag.

(AFP/jW)