Zum Inhalt der Seite

Kein Restumzug nach Berlin geplant

Berlin. Die Bundesregierung plant keinen Umzug der in Bonn verbliebenen Ministerien und Beamten nach Berlin. Dazu gebe es eine Diskussion »aus der Mitte des Bundestags«, nicht aber in der Regierung, sagte Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Dem Parlament stehe es zu, eine solche Diskussion zu führen. Deren Ausgang werde man abwarten.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.09.2006, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!