NRW will mehr Befugnisse für VS

Essen. In Nordrhein-Westfalen soll der Verfassungsschutz mit der Kontrolle von Internet-Festplatten auch »inländische Terrorzellen« aufspüren dürfen. Das sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). Der Landtag berät am Donnerstag über einen Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Bisher habe der Verfassungsschutz nur die Befugnis, Aktivitäten ausländischer Netzwerke im Internet zu verfolgen, so Wolf.

(AP/jW)