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30.06.2006
- → Inland
SPD-Politiker ärgert Staatsanwaltschaft
Stuttgart. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen hat sich wegen des Tragens von Anti-Nazisymbolen selbst angezeigt. Das teilte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Anfrage mit. Der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende folgte damit einem Schritt der Grünen-Chefin Claudia Roth, gegen die die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Weil Roth mehrmals in der Öffentlichkeit einen Anstecker mit durchgestrichenem Hakenkreuz getragen hat, wirft die Anklage ihr das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Hintergrund der Selbstanzeigen ist die Anklage gegen einen schwäbischen Versandhändler, der Anti-Nazi-Symbole wie etwa durchgestrichene Hakenkreuze auf Buttons und T-Shirts vertreibt. (AFP/jW)
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