Zum Inhalt der Seite

Thüringen will Stasi-Überprüfungen ohne Ende

Berlin. Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen Thüringens auch über 2006 hinaus unbefristet möglich sein. Das Land brachte am Freitag eine Initiative zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundesrat ein. Danach soll die darin enthaltene Frist zur Verwendung von Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR aufgehoben werden.

(ddp/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.06.2006, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!