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17.06.2006
- → Inland
Beschlossene Sache: Mehrwertsteuer steigt
Berlin.
Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der
Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Nachdem sich vor etwa einem
Monat der Bundestag für den Gesetzentwurf von Union und SPD
ausgesprochen hatte, stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Das
»Haushaltbegleitgesetz« sieht u. a. vor, daß die
Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigt. Die
fünf Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der FDP und der
Linkspartei (Baden-Württemberg, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) lehnten
das Gesetz ab oder enthielten sich. Mehrere Ländervertreter, die
das Gesetzt zunächst ablehnen wollten, ließen sich im
letzten Moment durch einen Kompromiß bei der Finanzierung des
öffentlichen Nahverkehrs umstimmen.
(AP/jW)
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