BRD in Zugzwang bei Tabakwerbeverbot

Berlin. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer will das EU-Tabakwerbeverbot so schnell wie möglich umsetzen. Nachdem der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sich am Dienstag für eine Abweisung der Klage Deutschlands gegen das Verbot ausgesprochen hatte, erklärte Seehofer, die Bundesregierung werde »ein nationales Gesetz unverzüglich zur Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie in den Bundestag einbringen«. Mit einer Klausel im Gesetz solle aber gesichert werden, daß durch die Umsetzung des EU-Rechts in Deutschland der Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht berührt wird.

Seehofer erklärte zu der Klage, die die Vorgängerregierung eingereicht hatte: »Es ging bei dieser Klage nie darum, den Nichtraucherschutz zu blockieren, sondern immer um die Frage der Regelungskompetenz zwischen der EU und den Mitgliedstaaten«.

(AP/jW)