MfS-Überprüfung ohne Ende?

Erfurt. Mit einer Bundesratsinitiative will Thüringens Landesregierung gegen das Auslaufen der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst zum Jahresende vorgehen. Das Stasi-Unterlagengesetz solle entsprechend geändert und die bestehende Frist aufgehoben werden, erklärte Landessozialminister Klaus Zeh (CDU) am Dienstag in Erfurt.

Am 29. Dezember endet die im Gesetz bestimmte Kontrollfrist von 15 Jahren. Der Gesetzentwurf soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden.

(ddp/jW)