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Grüne fordern Offenlegung

Berlin. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat am Dienstag in Berlin eine Initiative im Bundestag zum Thema »Speicherung von Informationen über und die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch deutsche Geheimdienste« angekündigt. Beck kritisierte, daß die Bundesregierung seit Wochen »ausweichend« auf Anfragen der Grünen reagiere, ihre Praxis der Informationsspeicherung über Bundestagsabgeordnete offenzulegen. Auch die Linksfraktion hatte zuvor beklagt, daß eine Reihe ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz überwacht würde. Beck verwies auf eine Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Strasbourg, der in einem am Dienstag verkündeten Urteil in einem vergleichbaren Fall den Staat Schweden zu Schadenersatzzahlung verpflichtet hat. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 07.06.2006, Seite 5, Inland
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