-
02.06.2006
- → Inland
Wahlzulassung von WASG Berlin amtlich
Berlin.
Der abtrünnige Landesverband der Wahlalternative Arbeit und
Sozia-le Gerechtigkeit hat am Donnerstag in Berlin die Zulassung für
die Abgeordnetenhauswahl am 17. September erhalten. Parteiintern geht
der Krach weiter. Der Anwalt des Bundesvorstandes, Ulf Wende, will
Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen, das am Mittwoch vor dem
Landgericht zugunsten des Berliner Landesverbandes ergangen war. Die
Entscheidung des Wahlausschusses fiel den Angaben zufolge einstimmig
aus. Zuvor hatte Ausschußmitglied Halina Wawzyniak erklärt,
die Linkspartei.PDS sei befangen und werde nicht an der Abstimmung
teilnehmen.
(AP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
