Zum Inhalt der Seite

Wahlzulassung von WASG Berlin amtlich

Berlin. Der abtrünnige Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Sozia-le Gerechtigkeit hat am Donnerstag in Berlin die Zulassung für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September erhalten. Parteiintern geht der Krach weiter. Der Anwalt des Bundesvorstandes, Ulf Wende, will Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen, das am Mittwoch vor dem Landgericht zugunsten des Berliner Landesverbandes ergangen war. Die Entscheidung des Wahlausschusses fiel den Angaben zufolge einstimmig aus. Zuvor hatte Ausschußmitglied Halina Wawzyniak erklärt, die Linkspartei.PDS sei befangen und werde nicht an der Abstimmung teilnehmen.

(AP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.06.2006, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!