EU will Verfassung bis 2009 umsetzen

Wien. Die EU will die derzeit auf Eis liegende Verfassung bis spätestens 2009 unter Dach und Fach bringen. Dies ist das Ziel, das die EU-Außenminister bei zweitägigen Beratungen am Wochenende vorgaben. »Das Verfassungsprojekt wird als europäisches Projekt fortgesetzt«, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plass­nik zum Abschluß des Treffens auf Stift Klosterneuburg bei Wien. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, daß es »überhaupt keinen Grund gibt, die Verfassung aufzugeben«. Deutschland, das am 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll bis Juni nächsten Jahres eine Erklärung zur Wiederbelebung der Verfassung vorbereiten. Steinmeier kündigte an, die Bundesregierung werde »Mitte nächsten Jahres einen tragfähigen Vorschlag machen, wie es mit der Verfassung in Europa weitergeht«. Ziel ist, daß die EU dann zwei Jahre später einen neuen Vertrag bekommt. Steinmeier wies wiederholt darauf hin, daß der Name des Vertrages geändert werden könnte. Im Kreis der Minister betonte Steinmeier am Samstag, es sei »essentiell, an der politischen Substanz des Verfassungsvertrages festzuhalten«. Der Begriff »Verfassung« stehe für ihn dabei aber nicht im Vordergrund. (AP/jW)