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26.05.2006
- → Inland
Gericht kippt Gaspreiserhöhung
Bremen.
Das Landgericht Bremen
hat die Gaspreiserhöhungen des Bremer Energieversorgers swb seit
Herbst 2004 für unwirksam erklärt. Die in den
Versorgungsverträgen enthaltenen Klauseln zur Preisanpassung
seien nicht klar und verständlich, sagte Richterin Britta
Gustafsson am Mittwoch zur Begründung. Der Gaskunde könne
bei Vertragsabschluß den Umfang der auf ihn zukommenden
Preiserhöhungen nicht erkennen. Die Klauseln verstießen
somit gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Deshalb bestehe keine Rechtsgrundlage für die vorgenommenen
Preiserhöhungen. Irmgard Czarnecki von der Verbraucherzentrale
Bremen begrüßte die Entscheidung des Landgerichts. »Das
Urteil ist ein Sieg auf der ganzen Linie für die Verbraucher«,
sagte Czarnecki. Es werde sich nicht nur auf die Bremer Kunden
auswirken, sondern bundesweite Ausstrahlung haben.
(ddp/jW)
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