4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 06.05.2006, Seite 1 / Inland

Massive Kritik an Desintegration

Berlin. Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz auf der Zugspitze auf schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland lebender Ausländer geeinigt. Der Präsident der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wertete das Ergebnis als »Aus für die Einbürgerung in Deutschland«. Die CDU-Ideologie habe sich durchgesetzt, die SPD einen Kniefall gemacht. Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verwies darauf, daß der Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht die Krönung einer erfolgreichen Integration sei, sondern eine Voraussetzung dafür.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Ausländer bis zur nächsten Innenministerkonferenz in sechs Monaten. (AP/jW)