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28.04.2006
- → Ausland
Bosnien: Keine Verfassungsänderung
Sarajevo. Das bosnische Parlament hat
eine Verfassungsreform zur Stärkung der Zentralregierung in
Sarajevo abgelehnt. Ziel der von der EU und den USA befürworteten
Reform war unter anderem, das nach dem Krieg von 1992 bis 1995 in
Bosnien-Herzegowina eingerichtete dreiköpfige Staatspräsidium
durch einen einzigen Präsidenten zu ersetzen. Zudem sollte die
Zentralregierung mehr Befugnisse erhalten. Derzeit liegt die Macht
weitgehend bei den beiden Teilstaaten. Die notwendige
Zweidrittelmehrheit für die Änderungen kam nicht zustande.
Der bosnische Außenminister Mladen Ivanic zeigte sich
enttäuscht. Die internationale Position Bosniens sei geschwächt.
Einen neuen Anlauf werde es so schnell nicht geben.
(AP/jW)
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