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08.04.2006
- → Inland
BND-Ausschuß wurde eingesetzt
Berlin. Nach wochenlangem Hin und Her
hat der Bundestag mit breiter Mehrheit einen Untersuchungsausschuß
zur BND-Affäre eingesetzt. Dafür stimmten am Freitag die
163 Antragsteller von FDP, Linksfraktion und Grünen, aber auch
viele Abgeordnete der großen Koalition. Die Linksfraktion wird
von dem ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic
repräsentiert.
(AP/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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